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Befangenheit Bedeutung

Befangenheit: Bedeutung, Definition, Synonym

Be | fan | gen | heit, keine Mehrzahl. Aussprache/Betonung: IPA: [bəˈfaŋənhaɪ̯t] Wortbedeutung/Definition: 1) Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber. 2) mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer persönlichen Verwicklung. Begriffsursprung Befangenheit - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Synonyme, Beispiel

Befangenheit - was ist das? Als juristischer Laie liest man ab und an in der Presse etwas über Befangenheit und mancher Mandant teilt vor Beginn der Verhandlung schon mit, dass man den Richter.. Ausführliche Definition im Online-Lexikon. 1. Begriff: Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen

Befangenheit ist das Fehlen der Unvoreingenommenheit bzw. der sachlichen Einstellung unabhängig von persönlichen Neigungen. Insbesondere von Richtern wird schon früh verlangt, dass sie unparteilich vorgehen Befangenheit bei einer natürlichen Person liegt vor, wenn diese, obwohl sie dazu verpflichtet ist, aufgrund eines Vorurteils nicht in der Lage ist, gesetzeskonform oder gemäß den einschlägigen Standesregeln zu handeln Befangenheit oder die Besorgnis der Befangenheit sind Ablehnungsgründe, aus denen Gerichtspersonen wie Richter oder Staatsanwälte oder auch Sachverständige von der Amtsausübung in einem Verfahren ausgeschlossen werden können. Nur der unbefangene Richter kann eine gerechte Entscheidung fällen Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unpartei-lichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 24 Abs. 2 StPO). Die Vorschrift ist ein-fachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzli-chen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der.

Was bedeutet Befangenheit im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten? Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Befangenheit gemeinhin Voreingenommenheit

DE Synonyme für Befangenheit. 383 gefundene Synonyme in 34 Gruppen. 1. Bedeutung: Angst. Enge Angst Bedrohung Sorge Furcht Bedenken Unsicherheit Grauen grauen Unruhe Panik Kummer Befürchtung Entsetzen Unrast Besorgnis Schreck Unbehagen Feigheit Bange. Synonyme werden umgewandelt Bedeutungen (3) Info. nicht frei und natürlich, sondern durch etwas in Verlegenheit, Verwirrung gebracht und daher gehemmt. Beispiele. eine befangene junge Frau. in Gesellschaft ist er immer sehr befangen. voreingenommen, parteiisch. Gebrauch. besonders Rechtssprache Typische Wortkombinationen: befangen gewesen, befangen sein, befangen sein in 1) ideologisch befangen, in Gedanken befangen, für befangen erklären, ist als befangen anzusehen, in einem Irrtum befangen sein 2) lächelte befangen, von falscher Scham befange

Bei professionellen Gutachtern ist die Objektivität das A und O. Schließlich geht es genau darum - eine unabhängige Meinung zur korrekten Einschätzung der Lage zu erhalten. Was aber, wenn ein Gutachter befangen ist? Und woran erkennt man eigentlich die Befangenheit eines Gutachters? Unparteilichkeit ist die Basis von Sachverständigen-Arbei Ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, ist ein Antrag, durch welchen ein an einem Verfahren Beteiligter die Besorgnis geltend machen kann, ein anderer Prozessbeteiligter sei befangen. Wird das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet erklärt, scheidet der abgelehnte Prozessbeteiligte aus dem Verfahren aus. Stellt sich die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als willkürlich dar, verletzt dies das Justizgrundrecht des Antragstellers auf den gesetzlichen. Bedeutung Substantiv Befangenheit: Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber; mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer per mit Definitionen, Beschreibungen, Erklärungen, Synonymen und Grammatikangaben im Bedeutungswörterbuch

Befangen handelt jemand, der voreingenommen und damit nicht frei in seiner eigentlichen Meinung ist. Oft bildet man sich ein vorschnelles Urteil und handelt weder tolerant noch reflektiert. Gerade als Richter, ein Mensch der Urteile spricht, ist sehr wichtig wertfrei und objektiv sein Job auszuüben Die Befangenheit ist ein Zustand eines Richters, der seine vollkommen gerechte, von jeder falschen Rücksicht freie Einstellung zur Sache, seine Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen kann (BVerfGE 21, 146 = NJW 1967, 1123 )

Befangenheit - Schreibung, Definition, Bedeutung

Befangenheit - was ist das? - anwal

  1. Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss.
  2. Wir haben 19 Synonyme für befangenheit gefunden. Im Folgenden sehen Sie, was befangenheit bedeutet und wie es auf Deutsch verwendet wird. Befangenheit hat mehr als eine Bedeutung, je nach Kontext. 1) -Gehemmtheit, Hemmung 2) -Ressentiment, Vorbehalt 3) -Verzerrung, Siehe vollständige Liste der Synonyme unten
  3. (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen
Schwägerschaft – WikipediaGEHEMMTHEIT Synonym-Lexikothek • ein anderes Wort für

Im Prüfungsrecht bedeutet Befangenheit, dass ein Prüfer gegenüber einem Prüfling nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität besitzt, um von diesem eine Prüfungsleistung bewerten zu können. Wenn ein Prüfer einen Prüfling nicht besonders mag, bedeutet das also nicht zwangsläufig, dass der Prüfer dann gleich befangen ist. Genauso kann es umgekehrt auch vorkommen, dass ein. Verlegenheit bezeichnet eine Gemütsbewegung, die mit Befangenheit und Unsicherheit einhergeht und in der Regel aus einer fehlenden Handlungskompetenz oder einem Eingriff in die Intimsphäre resultiert. Der Begriff tritt in der Literatur häufig im Zusammenhang mit Schamgefühl und Peinlichkeit auf. Weiterhin meint Verlegenheit auch die situativen Umstände, die die emotionale Befindlichkeit. Befangenheit bedeutet, dass ein Verfahrensbeteiligter auf Grund einer persönlichen Motiv- oder Sachlage in seiner objektiven Urteilsfähigkeit eingeschränkt ist. Ist ein begründeter Verdacht gegeben, kann ein Antrag auf Ablehnung dieser Personen wegen Besorgnis der Begangenheit gestellt werden Definition des Substantivs Befangenheit. Definition des Substantivs Befangenheit: Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber; mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer per mit Bedeutungen, Synonymen, Grammatikangaben, Übersetzungen und Deklinationstabellen

Befangenheit • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Dieser Komplex wirft insbesondere folgende verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf: Besteht die Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der in einer Entscheidung den Anschein erweckt, er habe einen Sachverhalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gewürdigt, obwohl ihm dies mangels Aktenkenntnis nicht möglich war Bedeutungen: 1. Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber 2. mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer persönlichen Verwicklun Die in Rede stehende Falschübersetzung begründet aus der Sicht eines verständigen Angeklagten auch die Besorgnis der Befangenheit. Die beanstandete Version bedeutet ein uneingeschränktes Wiedererkennen des betroffenen Angeklagten als Täter des Raubüberfalls, ist mithin für sich genommen potentiell geeignet, eine Verurteilung zu begründen. Die sodann übersetzte Antwort des Zeugen Z.

Definition & Bedeutung Befangenhei

Besorgnis der Befangenheit bedeutet, dass objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, Umstritten ist die Bedeutung als möglicher Revisionsgrund, der von der Rspr. entgegen einer starken Literaturmeinung abgelehnt wird. Die Ablehnung des Sachverständigen ist in § 74 StPO geregelt, wonach ein Sachverständiger aus denselben Gründen. Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff. StPO). 2 Was bedeutet Befangenheit im öffentlichen Recht und welche Regelungen gelten? Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Befangenheit gemeinhin Voreingenommenheit. Ist aber - wie im ordnungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Verfahren - unvoreingenommene Ausübung einer Entscheidungskompetenz gefragt, so gefährdet die Befangenheit potentiell diese Zielsetzung. Ist jemand von einem.

Befangenheit - RechtEasy

  1. Bef. - Befangenheit Bef. - Befehl; Befehlshaber Bef. - Befeuerun
  2. Der Anglizismus Bias bedeutet auf Deutsch so viel wie Befangenheit, Neigung, Vorurteil. Dem Duden zufolge wird das Substantiv im Deutschen als Neutrum aufgefasst, also auch wenn es die Befangenheit oder die kognitive Verzerrung heißt, wird immer noch das Bias gesagt. Der Begriff stammt aus der Meinungsforschung und bezeichnet eine Verzerrung
  3. § 21 Besorgnis der Befangenheit. I. Bedeutung; II. Besorgnis der Befangenheit; III. Behördliches Verfahren (I, II) IV. Rechtsfolge; V. Rechtsschutz § 22 Beginn des Verfahrens § 23 Amtssprache § 24 Untersuchungsgrundsatz § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung § 26 Beweismittel § 27 Versicherung an Eides stat
  4. Worttrennung: Be·fan·gen·heit, kein Plural Aussprache: IPA: [bəˈfaŋənhaɪ̯t] Hörbeispiele: Befangenheit () Reime:-aŋənhaɪ̯t Bedeutungen: [1] Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber [2] mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer persönlichen Verwicklung. Herkunft: Substantivierung zu befangen mit dem Derivatem.
  5. Was bedeutet bei Ihnen kennen? Wenn man im gleichen Beruf arbeitet und so auch in den gleichen Gebäuden tätig ist, lernt man sich zwangsläufig kennen. Das hat mit Befangenheit noch lange nichts.
  6. Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit. BFH, Beschluss vom 18.05.2005 - Aktenzeichen X B 107/04. DRsp Nr. 2005/10005. Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit . 1. Zu den Anforderungen an die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. 2. Die Besorgnis der Befangenheit kann nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung innerhalb des dafür.
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Befangenheit News und Fachwissen Hauf

Sodann wird ein sachlich geeigneter Sachverständiger ermittelt. Durch Befragung des Sachverständigen durch die IHK wird u.a. sichergestellt, dass keine Besorgnis der Befangenheit besteht und der Sachverständige auch zur Gutachtenerstellung fachlich in der Lage und aus seiner Sicht bereit ist Lernen Sie die Übersetzung für 'Befangenheit' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine Deklination Substantiv Befangenheit: im Plural, Genitiv, allen Kasus, mit Bedeutungen, Übersetzungen, Sprachausgabe und Downloads Befangenheit einer medizinischen Expertin; Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren; Um mit dem Online-Handbuch zu arbeiten, ist eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort notwendig. Kunden: Technischer Support / Mögliche Neukunden: Informationen. Artikelverzeichnis ATSG Artikelverzeichnis ATSV Chronologie Gesetzgebung Abklärung / Behandlung Akten Anwendungsbereich.

Der BGH zur Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen nach vorheriger Tätigkeit als Privatgutachter. Mit zunehmender Komplexität kommt dem Einsatz von Sachverständigen bei streitigen Sachverhalten eine besondere Bedeutung zu. Nach einer neueren Entscheidung des BGH kann eine vorherige Tätigkeit als Privatgutachter eine gerichtliche Bestellung für ähnlich. StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit wegen Fragen nach der Straferwartung des Angeklagten BGH, Beschl. v. 28.05.2015 - 2 StR 526/14 - NStZ 2016, 217 Bemüht sich ein Richter im Vorfeld der Hauptverhandlung durch Befragung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten darum, dessen Strafvorstellungen in Erfahrung zu bringen, kann dieses Vorgehen Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters. Laut Gesetz muss nun keine konkrete Befangenheit vorliegen, welche auch schwerlich greifbar ist, vielmehr reicht eine Besorgnis der Befangenheit aus, was nicht nur eine Erleichterung für die Beteiligten bedeutet, sondern auch den Sachverständigen schützt, da ihm mit der Ablehnung keine tatsächliche Befangenheit unterstellt wird. 1 Dem betroffenen Richter muss keine tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt bereits die Besorgnis. Das bedeutet, es muss ein begründetes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit.. Befangenheit. Zum Prozessauftakt gegen den Syrer, dem der Tod von Daniel H. in Chemnitz zur Last gelegt wird, fragte die Verteidigerin, ob die Richter. Befangenheit Parteilichkeit eines Beamten oder Richters hinsichtlich einer von ihm zu treffenden Entscheidung. Eine zur Ablehnung führende Befangenheit ist zu bejahen, wenn ein Grund vorliegt, der bei verständiger Würdigung geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen; auf das Vorliegen einer tatsächlichen Voreingenommenheit kommt es nicht an.

Der BGH erklärt nochmals, was eigentlich Befangenheit

  1. In reply to Der BGH erklärt nochmals, was eigentlich Befangenheit bedeutet... Erläuterung: Ex-CDU-Ministerpräsident P. Müller ist de facto befangen Das reicht natürlich für eine Befangenheit im Rechtssinne hinten und vorne nicht aus
  2. der Befangenheit setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, aus objektiver Sicht und aufgrund vernünftiger Erwägungen Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. 20 Es kommt dabei nicht darauf 21an, ob der Richter tatsächlich befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält
  3. von Befangenheit bzw. des Anscheins (und Verdachts) von Befangenheit der Mitglieder einer Be-rufungskommission sowie der Gutachterinnen und Gutachter. Mit den hier vorgelegten Empfehlungen zum Umgang mit Fragen der Befangenheit in Berufungs- verfahren haben Rektorat und Senat der Pädagogischen Hochschule Heidelberg mit Senats-beschluss vom 17.07.2013 eine Handreichung entwickelt, die die.
  4. Tarot: Die Bedeutung der 78 Karten im Überblick. Ein Tarot Deck besteht aus 78 Karten, deren Bedeutung sich jeweils aus der Fragestellung und der Interpretation der Farben, Figuren, Gegenstände und Symbole ergibt. Neben den 22 Hauptkarten gibt es 56 Karten, die den vier Reihen Stäbe, Schwerter, Münzen und Kelche zugeordnet sind

Was bedeutet 'Befangenheit' im öffentlichen Recht

ᐅ Befangenheit Synonym Alle Synonyme - Bedeutungen

Befangenheit des Gutachters. Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit. Ein (medizinischer) Sachverständiger begründet nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit, wenn er auf die Frage sachgerechter Aufklärung von sich aus eingeht, ohne ausdrücklich danach gefragt worden zu sein Befangenheit eines Richters Dieses Thema ᐅ Befangenheit eines Richters im Forum Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht wurde erstellt von August S., 24 Was bedeutet eigentlich Befangenheit? Haben Sie schonmal einen Richter wegen Befangenheit abgelehnt?, fragen Mandanten bisweilen vor einem Prozess. Noch nie!, antworte ich dann, was sie umgehend an der Qualifikation ihres Verteidigers zweifeln lässt. Aber falls mein Richter befangen ist , haken sie dann hoffnungsfroh nach, nur um von mir zu erfahren: Es.

Duden befangen Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Zulassungsantragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie näher zu begründen, weshalb sie eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und ein allgemeines Interesse an ihrer Klärung besteht. Darzustellen ist weiter, dass sie. 1. Rügefrist. Zu beachten ist hinsichtlich eines Antrages auf Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, dass gemäß § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO der Ablehnungsantrag spätestens binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung zu stellen ist.. Zu einem späteren Zeitpunkt ist der Ablehnungsantrag nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne. Auch lägen die Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters vor: Die materiell- und verfahrensrechtlichen Umstände seien in ihrer Gesamtheit geeignet, aus Sicht einer vernünftigen Partei in der Rolle der Beklagten, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit dieses Richters zu begründen. So erwecke die 73-seitige Protokollanlage den Eindruck, dass der abgelehnte. Vorbereitung bedeutet nicht Befangenheit. Ähnlich beurteilt das in seiner Mail an LTO auch Justizsprecher Wantzen. Es sei offensichtlich, dass es sich um Notizen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung und nicht um einen Urteilsentwurf handelt. Die Unterlagen seien erkennbar als eine Art Ablaufplan verwendet worden, der die wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung sowie die. ihnen selbst, einer/einem Angehörigen, einer von ihnen kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen Person oder juristischen Person. einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können, weder beratend noch entscheidend mitwirken (Befangenheit)

befangen: Bedeutung, Definition, Synonym - Wortbedeutung

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist für den Zivilprozess in § 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Auch nach dieser Vorschrift besteht eine Besorgnis der Befangenheit, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Antragsstellers aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Neben der Ausschließung gibt es noch die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit. Dabei kann immer nur ein Richter und nie ein ganzes Gericht abgelehnt werden. Es kam aber schon vor, dass der gleiche Befangenheitsgrund auf alle Richter des gleichen Gerichts zugetroffen hat. Dabei muss der Richter nicht voreingenommen sein, es reicht der Anschein aus, dass er es ist. Abzustellen ist auf die

Befangenheit von Gutachtern: Wenn die subjektive Meinung

  1. Bei der Besorgnis der Befangenheit kommt es nicht darauf an, ob nach der Auffassung des Gerichts objektiv ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen gerechtfertigt ist, sondern ob aus der subjektiven Sicht der ablehnenden Prozesspartei dies gerechtfertigt erscheint. Um den Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit nicht ausufern zu lassen
  2. Nachstehend finden Sie eine Bedeutung für das Wort Befangenheit von Beamten Sie können auch eine Definition von Befangenheit von Beamten selbst hinzufügen. 1: 0 0. Befangenheit von Beamten. Befangenheit von Beamten trifft dann zu, wenn ein persönliches Naheverhältnis eines Beamten an einem von ihm vorzunehmenden Verwaltungsakt besteht
  3. Dies mag beim Vorwurf subjektiver Willkür oder dann der Fall sein, wenn Tatsachen vorliegen, die vom Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden den Schluss zulassen, der Richter offenbare mit seiner a ngeblich abwegigen oder willkürlichen Meinung die Absicht, gerade ihn in seinen Rechten zu beeinträchtigen
  4. Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit - Welche Möglichkeiten haben die Beteiligten des Verfahrens? Finden Arbeitgeber und Betriebsrat in betrieblichen Fragestellungen keine Einigung, entscheidet vielfach die Einigungsstelle, die nach § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu bilden ist. Die wohl größte Bedeutung kommt der Einigungsstelle in Fragen der.
  5. Besorgnis der Befangenheit kann sich nicht nur aus in der Person des abgelehnten Richters oder aus in seinen persönlichen Beziehungen zu einer Partei liegenden Gründen ergeben, sondern auch aus der Ausübung von Tätigkeiten, die den Richter in Interessenkonflikte bringen können zwischen dieser Tätigkeit und den Pflichten, die sich aus der Ausübung seines Richteramtes ergeben. Auch die unvereinbare Natur der nebeneinander ausgeübten Tätigkeiten kann die Besorgnis der Befangenheit.
  6. Die Frage der Befangenheit des Sachverständigen ist vorliegend eine Frage der Würdigung der Tatsachen im Einzelfall ohne grundsätzliche Bedeutung. Die Frage der Anfechtungsfrist ist durch die angegebene Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts
  7. ZPO bedarf, wenn das Gesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist, etwa wenn pauschal alle Richter eines Gerichts abgelehnt werden, das Gesuch nur mit solchen Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können, oder wenn gegen den Richter unqualifizierbare Angriffe wegen seiner angeblich rechtsstaatswidrigen Rechtsfindung erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 72 <78> m.w.N. zu Rspr. und Lit.)

Es liegt keine Befangenheit vor. Ein Ausschlusschließungsgrund ist nicht gegeben. Der Gemeindevertreter hat nämlich keinen unmittelbaren Vor- oder Nachteil von dem Beschluss. Sowohl die GO NW als auch die KVerf BB fordern aber für das Vorliegen der Befangenheit bzw. für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil des Gemeindevertreters Grundlage des Urteils ist die Maßgabe, dass verwaltungsrechtlich eine auf objektiv feststellbaren Tatsachen beruhende Besorgnis hinsichtlich einer Befangenheit genügt, um entsprechende Prüfer abzulehnen. Die eheähnliche Gemeinschaft beider Prüfer zum Zeitpunkt der Prüfung ist hier ausreichend. Sie ist durchaus dazu geeignet, Zweifel daran zu wecken, ob die selbständige und eigenverantwortliche Beurteilung der Prüfungsleistung gewährleistet ist Für den Prüfling stehen die Aussichten darauf, dass dem Antrag entsprochen wird, grundsätzlich gut. Denn Vorfälle, die für einen Verdacht der Befangenheit zum Anlass genommen werden können, müssen in seinem Interesse ausgelegt werden. Als Grund für eine solche Annahme kann beispielsweise eine Bemerkung dienen, die frauenfeindlich, allgemein herabwertend oder als Diskriminierung von Minderheiten aufgefasst werden kann Befangenheit — Befangenheit, der Zustand der Seele, in welchem eine vorgefaßte Meinung, namentlich der Zweifel an der eigenen geistigen Befähigung, die Urtheilskraft u. das Gedächtniß beeinträchtigt Pierer's Universal-Lexikon. Befangenheit — Befangenheit. Im Zivil und Strafprozeß kann ein Richter, Schöffe, Gerichtschreiber wegen Besorgnis der B. abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen Unparteilichkeit eines der Genannten zu.

Befangenheit des Richters durch unzulässige Ladungsverfügung. Befangenheit des Richters: Antrag wegen unzulässiger Prozessleitung. Befangenheit des Richters: Entscheidung durch Kollegen am selben Amtsgericht. Befangenheit des Richters: der Weg in die zweite Instanz Bedeutung - Befangenheit [1] Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber [2] mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer persönlichen Verwicklung [3] Unaufmerksam : Befangenheit, Dämmerzustand, Faselei [4] Bescheiden : Anspruchslosigkeit, Befangenheit, Bescheidenheit [5] Furcht, Schrecken : Bammel, Bedenken, Befangenheit Wortbedeutung/Definition: 1) bildungssprachlich, veraltend: Anerkennung und Wertschätzung verdienend. Synonyme: 1) achtbar, achtenswert, ehrbar, ehrenhaft, ehrenwert, reputierlich. Anwendungsbeispiele: 1) Viele meiner Bücher stellen für mich einen reputablen Schatz dar. Wortbildungen befangen · unbefangen · Befangenheit · Unbefangenheit befangen Part.adj. 'gehemmt, verlegen, voreingenommen'. Das Präfixverb ahd. bifāhan (8 Verfällt ein Schöffe während der Hauptverhandlung für einen nicht unerheblichen Zeitraum in einen Schlaf, so dass er dem Verlauf der Hauptverhandlung nicht mehr folgen kann, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit

INTOLERANZ Synonym-Lexikothek • ein anderes Wort für

Schlagwort-Archive: Befangenheit Durch Wahlen legitimierte Strukturen. die wahre Bedeutung der Wahlen. Wie wichtig die Teilnahme an Wahlen für die Parteien ist liegt auf der Hand. Sie wollen ihre Machtpositionen stärken und sichern. Im System Verwaltung BRD haben Wahlen aber noch einen anderen Hintergrund. Die Teilnahme an Wahlen legitimiert ihr System. Legitim heist nicht legal. Legal. Bedeutung der Unbefangenheit für die Schiedsgerichtsbarkeit. Die Unbefangenheit der Schiedsrichter ist jedoch sowohl im internationalen als auch im nationalen Schiedsverfahren von sehr großer Bedeutung. Anders als in der staatlichen Gerichtsbarkeit werden Streitigkeiten meistens in nur einer Instanz rechtskräftig entschieden. Um diese Endgültigkeit einer einzigen Instanz zu umgehen, ist es. Befangenheit zu besorgen ist. Dabei ist es Ohne Bedeutung, 0b die SV befangen ist Oder Sich fir befangen hält. Maßgebend ist, 0b vom Standpunkt des Ablehnenden verständigerweise ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der SV erscheint. Entscheidend Sind vernünftige, jedem unbeteiligten Dritten einleuchtende Gründe (BGHSt 21, 334) [...] einer möglichen Befangenheit angemessen erscheinen [...] lassen, die weitere Bearbeitung des Falles durch eine anders zusammengesetzte erste Instanz durchführen zu lassen, um soweit wie möglich zu sichern, dass keine weiteren Gründe für Unzufriedenheit von Seiten einer Partei bestehen

Völkermord bedeutung, check nu onze hoogstaande kwaliteitGrabstein - Symbole und deren BedeutungFDP-Chef Christian Lindner: Wolfgang Kubicki wäre alsKonstrukt Strukturiertes Interview für das Fünf-Faktoren

Übersetzung im Kontext von Befangenheit in Deutsch-Französisch von Reverso Context: Eine der beiden Seiten bezichtigt in der Auseinandersetzung die andere stets der Befangenheit 6. die aktive Mitwirkung in einer Vereinigung, einer Gesellschaft, einer Institution oder einem Unternehmen, welche durch die Aussagen der Stellungnahme betroffen sein könnten. 4. Verfahrensregelung zum Umgang mit Besorgnis der Befangenheit im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung der Leopoldina Synonyme für Befangenheit 141 Treffer - Angst, Komplex, Schüchternheit, Vorurteil - 11 Bedeutungen und 141 andere Wörter für das Wort Befangenheit

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