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726 ZPO

§ 726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten

§ 726 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe. (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt,.. Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der... § 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel (vom 10.01.2015 Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen 1 Grundsatz - Zweck (Absatz 1). Es gibt eine Reihe von Umständen, deren Vorliegen vor Beginn der Vollstreckung... 2 Ausnahmen. 3 Beispiele der Anwendbarkeit des Absatzes 1 - Abhängigkeit..

§ 726 II ZPO. Es muss eine Zug um Zug Verurteilung vorliegen, die darauf gerichtet ist, eine Willenserklärung abzugeben (beachte § 894 I S. 1 ZPO). Ferner darf die Vollstreckungsklausel erst erteilt werden, wenn der Gläubiger durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde den Nachweis geführt hat, dass der Schuldner befriedigt wurde oder im Verzug der Annahme ist (§ 726 II ZPO). Dass die Nachweisführung vorliegend auch durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde. § 726 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird

§ 726 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte. § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen. I. Normzweck; II. Anwendungsbereich; III. Ausnahmen; IV. Erweiterter Anwendungsbereich; V. Verfahren § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecke

Nach der Gegenmeinung kommt § 726 Abs. 2 ZPO nur dann zur Anwendung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Verurteilung im Annahmeverzug war und dies, wie für die Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB erforderlich, im Urteil festgestellt ist (Stein-Jonas-Münzberg, § 726 Rdnr. 16). Für diese Ansicht sprechen die besseren Gründe. Die Klauselerteilung zugunsten des Vorleistungspflichtigen ohne. § 726 regelt seinem Wortlaut nach die Erteilung von sog qualifizierten Vollstreckungsklauseln für den Fall, dass die Vollstreckung nach dem Inhalt des Urteils vom Eintritt einer Tatsache abhängt, die der Gläubiger zu beweisen hat Eine Vollstreckung der Grundschuldforderung ohne eine qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO ist nicht zu vergleichen mit der unzulässigen Vollstreckung aus einem unbestimmten Titel (so aber Zöller/Stöber, ZPO, a.a.O., Rn. 12 zu § 794)

ZPO § 726 i.d.F. 22.12.2020. Buch 8: Zwangsvollstreckung Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur. § 7 ZPO - Grunddienstbarkeit Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. › zum Seitenbeginn › zur Einzelansich § 726 wird in 18 Vorschriften zitiert (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird ZPO § 726 Haben die Parteien sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, unverzüglich einen notariellen Vertrag (hier:zur Übertragung von Wohnungseigentum) abzuschließen, dessen wesentlicher Inhalt in dem Vergleich bereits näher festgelegt ist, so handelt es sich um einen Vorvertrag (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird

§ 726 ZPO: Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten

Nachweis gem. § 726 ZPO. Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. 6 Beiträge • Seite 1 von 1. Bergzieglein Foren-Azubi(ene) Beiträge: 72 Registriert: 07.01.2008, 14:57 Wohnort: BaWü. Beitrag 19.05.2008, 15:47. Hey Mädels, brauche eure Hilfe. Wir haben einen Vergleich vor dem. § 726 ZPO - Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt, § 726 Abs. 1 ZPO sei auch auf Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse anwendbar. Der Bedingungseintritt und der Umfang der Unterhaltsleistungen des Landes an den Unterhaltsberechtigten seien im Klauselerteilungsverfahren nachzuweisen § 726 ZPO erteilt, wenn die Vollstreckung von einer Tatsache abhängt, die der Gläubiger beweisen muss. In diesem Fall wird die vollstreckbare Ausfertigung erst erteilt, wenn dem Vollstreckungsorgan der Nachweis vorgelegt wurde, oder der Bedingungseintritt offenkundig oder vom Vollstreckungsschuldner zugestanden ist Ist ein Titel erst nach Eintritt einer Bedingung vollstreckbar, so darf gemäß §726 I ZPO die Vollstreckungsklausel erst dann erteilt werden, wenn der Gläubiger den Eintritt dieser Bedingung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachweist (§§415, 417 ZPO, 129 BGB). Eine solche Bedingung findet sich idR nur bei Prozeßvergleichen und vollstreckbaren Urkunden, selten aber.

§ 726 ZPO a.F. - dejure.or

  1. MüKoZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, ZPO § 726. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 726; Gesamtes Wer
  2. ZPO § 726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 726. Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt.
  3. § 726 zpo Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden.
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Eine titelergänzende Klausel bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht gemäß ZPO eine Vollstreckungsklausel, für deren Erteilung eine weitere inhaltliche Prüfung erforderlich ist. [1] § 726 ZPO stellt insofern eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine materiell-rechtliche Prüfung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr erfolgt Rechtsgrundlagen ZPO - Zivilprozessordnung Buch 8 Zwangsvollstreckung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften. Norm: § 726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen. Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland. Normgeber: Bund. Publikationsorgan

§ 726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird 1 § 726. 2 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen. 3 (1) Von Urtheilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalte von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Thatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur ertheilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird

ZPO § 726 < § 725 § 727 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt. Eine titelergänzende Klausel bezeichnet im Zwangsvollstreckungsrecht Deutschlands gemäß § 726 ZPO (Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen) eine Vollstreckungsklausel, für deren Erteilung eine weitere inhaltliche Prüfung erforderlich ist. § 726 ZPO stellt insofern eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass eine materiell-rechtliche Prüfung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht mehr erfolgt 2 § 726 Abs. 2 ZPO findet keine Anwendung auf Vergleiche, so dass zum Nachweis der Erfüllung der Räumungsverpflichtung Klage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO hätte erhoben werden müssen. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Zwangsvollstreckung, Zug um Zug, Bedingung, Vollstreckungsklausel, Erinnerung, Vergleich, Klauselerteilungsverfahren Tenor 1. Die.

Für vollstreckbare Urkunden gi­lt § 726 Abs­. 1 ZPO jeden­- fa­lls­ da­n­n­, wen­n­ der di­e Un­terwerfun­g erklären­de Schuldn­er den­ Ei­n­tri­tt ei­n­er Ta­ts­a­che zur Vollstreckungsvorausset § 726 ZPO § 727 ZPO § 728 ZPO § 729 ZPO; Autor Christian Konert Veröffentlicht am 13. April 2020 14. Februar 2021 Kategorien Podcast Schlagwörter Kostenfestsetzungsbeschluss, Notarielle Urkunde, Qualifizierte Klausel, Rechtsnachfolgeklausel, Rechtspfleger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid, Vollstreckungsklausel, Vollstreckungstitel 7. Aller­dings wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass eine Voll­stre­ckungs­klau­sel, die ent­ge­gen § 726 Abs. 1 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG nicht vom Rechts­pfle­ger, son­dern vom Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le (§ 724 Abs. 2 ZPO) erteilt wird, unwirk­sam ist und - was bei der Voll­stre­ckung zu berück­sich­ti­gen wäre - nicht Grund­la­ge für eine ord­nungs­ge­mä­ße Voll­stre­ckung sein kann 1 Verzichtserklärung in notarieller Urkunde ist kein Fall des § 726 Abs. 1 ZPO. | In der Versteigerungspraxis wird vielfach wegen Grundschulden aus notariellen Urkunden die Zwangsversteigerung betrieben. Regelmäßig heißt es dort: Die Erschienenen willigen ein, dass der Gläubigerin jederzeit auf ihren einseitigen Antrag vollstreckbare Ausfertigung.

§ 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird Eine Klausel gem. § 726 ZPO setzt voraus: I. Die ZV hängt ab vom Eintritt einer Tatsache. Hier hängt die ZV nicht ab vom Eintritt einer Tatsache. Die Tatsache - nämlich das Arbeitsverhältnis des Peter Meier - besteht bereits jetzt. Es muss also vor der ZV nichts mehr eintreten. Folge: Da die ZV nicht vom Eintritt einer Tatsache abhängt, ist zu diesem Tenor keine 1 1 1 4. § 726 ZPO Qualifizierte Klausel bei Rechtsnachfolge §§ 727 - 729 ZPO Erteilung durch den Urkundsbeamten, § 724 II ZPO Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG Erteilung durch den Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG. III. Die Vollstreckungsklausel 4. Rechtsbehelfe Rechtsbehelfe des Gläubigers (1) § 573 ZPO ( Erinnerung): der Urkundsbeamte verweigert die (einfache. aa) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass eine Vollstreckungsklausel, die entgegen § 726 Abs. 1 ZPO, § 20 Nr. 12 RPflG nicht vom Rechtspfleger, sondern vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. 2 ZPO) erteilt wird, unwirksam ist und - was bei der Vollstreckung zu berücksichtigen wäre - nicht Grundlage für eine ordnungsgemäße Vollstreckung sein kann (OLG Hamm, MDR 1987, 682; KG, JurBüro 1999, 601, 602; OLG München, JurBüro 2001.

Nach § 726 ZPO setzt die Erteilung einer voll- streckbaren Ausfertigung der Urkunde durch den Notar voraus, daß der Nachweis der Fälligkeit durch öffentliche Urkunde Derartige Änderungen im Rahmen der Rechtskraftwirkung des § 325 ZPO können im Klauselerteilungsverfahren berücksichtigt werden. In den Fällen der Rechtsnachfolge kann eine sog. titelumschreibende Klausel erteilt werden (§§ 727-729 ZPO). Die Rechtsnachfolge muss aber bei Gericht offenkundig sein oder durch öffentliche Urkunden (z.B. Erbschein) nachgewiesen sein. Zuständig ist in diesem Fall der Rechtspflege

§ 726 ZPO - Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten

Ein Fall der §§ 120 I FamFG, 795, 727 ZPO liegt nicht vor, da Parteiidentität gegeben ist. Es könnte jedoch ein Fall der §§ 120 I FamFG, 795, 726 I ZPO vorliegen. Dann müsste die Zwangsvollstreckung abhängig sein vom Eintritt einer Tatsache, bei der es sich um eine andere als die dem Gläubiger obliegende Sicherheitsleistung handel Zivilprozessordnung - ZPO | § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 60 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitier Direkt zum Inhalt bibliothek rechner about forum. bib calc about foru den Fällen der §§ 726 bis 729 ZPO soll für die Erteilung einer qualifizierten Klausel für gerichtliche Entscheidungen und gerichtliche Vergleiche aus Grün-den der kostenrechtlichen Vereinfachung keine Wertgebühr, sondern eine Festgebühr entstehen. Mit Blick auf die für die qualitativ weniger anspruchs

§ 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012 ­ VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148). BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - VII ZB 57/11 - LG Lüneburg AG Winsen (Luhe) - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt, § 726 Abs. 1 ZPO sei auch auf Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse anwendbar. Der Bedingungseintritt und der Umfang der Unterhaltsleistungen des Landes an den Unterhaltsberechtigten seien im Klauselerteilungsverfahren nachzuweisen. Andernfalls laufe der Unterhaltsschuldner Gefahr, doppelt in Anspruch genommen zu werden. Dem Land als Gläubiger sei der Nachweis des gezahlten Unterhalts durch eine Bestätigung der Kreiskasse ohne weiteres. teleologischer Reduktion ist § 726 Abs. 1 ZPO zu entnehmen, dass es auch in diesem Fall - analog dem einer Sicherheitsleistung - keiner qualifizierten Vollstreckungsklausel bedarf, weil der Kalendertag nach § 751 Abs. 1 ZPO vom Vollstreckungsorgan zu berücksichtigen ist. Daher ist der Urkundsbeamte nach § 724 Abs. 2 ZPO funktionell zuständig. Sachlic Als titulierte Ansprüche kommen sämtliche vollstreckbaren Titel, wie das Endurteil (§ 704 Abs. 1 ZPO), der Prozessvergleich sobald die Vollstreckung angedroht ist und die materiellen Voraussetzungen der Klauselerteilung nach § 726 ZPO vorliegen, auch wenn die Klausel selbst noch nicht umgeschrieben wurde. Miterbschaft . Beim Miterbe nach § 2039 S. 1 BGB ist jeder Miterbe sachbefugt. § 726 ZPO ist, ist eine Ausnahme zu machen, wenn die Urkun-de nicht allein dem Nachweis des Gläubigerrechts dient, son-dern selbst Gegenstand eines Zug um Zug zu erfüllenden Aus-tauschverhältnisses ist13). Derartige Urkunden sollen nach einer Meinung vor allem Wertpapiere sein14). Da das Vollstreckungsorgan in derartige

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ZPO § 726 Absatz 1 Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird Ist eine Vollstreckungsklausel nach § 726 Abs. 1 ZPO erteilt worden und bestreitet der Schuldner den vom Klauselerteilungsorgan als bewiesen angenommenen Eintritt der materiell-rechtlichen Vollstreckungsbedingung, kann der Schuldner Klage gegen die Vollstreckungsklausel nach § 768 ZPO erheben. Gleiches gilt in den Fällen der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749.

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 726

§ 726 ZPO Nacherbschaft § 728 ZPO Vermögens- und Firmenübernahme § 729 ZPO Wird erteilt durch den Rechtspfleger 36 . Zustellung des Titels § 750 ZPO Zweck Schuldner wird zur Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung informiert Vorher oder gleichzeitig Ausnahmen Arrest und einstw. Verfügungen Nachholen innerhalb 1 Woche § 929 III ZPO Einmalig durchgeführte Zustellung reicht für alle. Den Bedingungseintritt (§ 726 I ZPO), die Befriedigung bzw. den Annahmeverzug des Schuldners (§ 726 II ZPO) hat der Gläubiger qualifiziert, nämlich mit öffentlichen (§§ 415, 416 ZPO) oder öffentlich beglaubigten (§ 129 BGB) Urkun-den zu beweisen. Die Urkunden muss er sich beschaffen - wird vom Rechtspfleger ereilt (und nicht vom Urkundsbeamten) - sie wird erteilt, wenn etwas zu prüfen ist -> wenn der Titel so wie er ist nich.. §_726 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Zöller/ Stöber § 726 Rn. 14 m.w.N.). Die Frage, welche Art von Klausel zu dem Prozessvergleich bzw. der Zahlungsabrede erteilt werden muss, richtet sich wiederum danach, was für eine Zahlungsabrede vorliegt. Handelt es sich z.B. um eine Verfallklausel oder Wegfallklausel, so ist eine einfache Klausel zu erteilen, für den Erfüllungseinwand greift also § 767 ZPO (BGH DNotZ 1965, 544; BGH.

Ich steh total auf dem Schlauch, was für eine Klausel es sein soll (evtl. § 726 Abs. I oder II ZPO) und ob ich demzufolge für die Erteilung zuständig wäre. Habe zudem das Problem, dass der Antragsgegner ja nur auf eine Entlassung hinwirken muss und es wohl hierzu keine Unterlagen gibt, ob er es nun getan hat oder nicht :gruebel ZPO, handelnd in der Regel durch den Rechtspfleger (§§ 3 Nr. 3 i, 20 Nr. 17 RPflG); Ausnahme: ua Entscheidungen über Erinnerungen nach § 766 ZPO. • Rechtsmittel: idR Beschwerde, §§ 793, 11 I RPflG 3 4. 19.07.2019 3 RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 5 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Forts.: funktionelle Zust. der Vollstreckungsorgane) c) Prozessgericht. ZPO, handelnd in der Regel durch den Rechtspfleger (§§ 3 Nr. 3 i, 20 Nr. 17 RPflG); Ausnahme: ua Entscheidungen über Erinnerungen nach § 766 ZPO. • Rechtsmittel: idR Beschwerde, §§ 793, 11 I RPflG. 17.07.2015 3 RA Prof. Dr. Hubert Schmidt - ZPO II 5 ZPO II Teil 2.3: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Forts.: funktionelle Zust. der Vollstreckungsorgane) c) Prozessgericht erster. fen ist (§ 726 Absatz 1, §§ 727 bis 729, §§ 738, 742, 744, 744a, 745 Absatz 2 und § 749 ZPO), auf Erteilung eingefügt.' . bb) In Absatz 2 ist nach Nummer 23 folgende Nummer einzufügen: ,23a. Der Nummer 2110 wird folgende Nummer 21100 vorangestellt: Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG 21100 Verfahren über die Erteilung einer vollstreckbaren. Überblick - Einzelzwangsvollstreckung, §§ 704 ff. ZPO. Die Einzelzwangsvollstreckung ist in den §§ 704 ff. ZPO geregelt. Beispiel: A schuldet B 1.000 Euro. B klagt gegen A auf Zahlung der 1.000 Euro. A zahlt jedoch immer noch nicht. Daher muss B in die Vollstreckung gehen, um die Forderung durchzusetzen. Der Gegenbegriff zur.

§ 730 Zivilprozessordnung (ZPO) - Anhörung des Schuldners. In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört. vollstreckung nach § 769 Abs. 2 ZPO 12 III. Wie Sie eine Klausurlösung erfolgreich zu Papier bringen 14 1. Das Erfassen des Sachverhaltes 14 2. Die gutachtliche Lösung 15 3. Das Fertigen eines Beschlusses 18 IV. Wie Sie mit diesem Buch arbeiten 22 Fall 1 23 Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung nach §§ 724 ff. ZPO - Voll-streckungsklausel nach § 726 Abs. 1 ZPO bei Verfallvereinbarung. BGH, URTEIL vom 2.5.2016, Az. TEIL XZR 44/15 25 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bringt § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zu dem Ausdruck und ist daher entsprechend anwendbar, wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstands obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich. § 726 Abs. 1 ZPO. OLG Dresden. Beschluss vom 18.06.2010 - 17 W 590/10 . Vollstreckungsklausel; Zahlungstitel bedarf qualifizierter Klausel; Zwangssicherungshypothek; Eintragung eines Amtswiderspruch. Grundbuchrecht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht §§ 726 Abs. 1, 795, 795b ZPO; §§ 53 Abs. 1, 71 Abs. 2 GBO . Verweise. Norm Rechtsprechung 3 Fachbeiträge Literaturfundstellen.

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in den Fällen nach § 726 Absatz 1, §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Absatz 2 und § 749 ZPO der Rechtspfleger (§ 20 Nummer 12 des Rechtspflegergesetzes (RPflG)); soweit die Zuständigkeit durch landesrechtliche Bestimmung übertragen wurde, kann auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO erteilen (§ 36b Absatz 1 Satz 1. Schlagwörter: Klagerücknahme, Fortsetzung des Verfahrens, Mandatsbeendigung, Prozessvollmacht: Rechtsvorschriften: ZPO § 87, § 84 S 1: Verweise / Links 2. Klausel, §§ 724, 725 ZPO. Zudem fordert die Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme in den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen eine Klausel, vgl. die §§ 724, 725 ZPO. Vor der Vollstreckung muss eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils (zum Zwecke der Vollstreckung) ausgestellt werden. 3. Zustellung, § 750 ZPO

In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. (2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die. ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirks-ansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu er-statten sind.Tatsächlich angefallene Reisekosten. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht

In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden Ich habe einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt ( § 278 ZPO ) wegen einer arbeitsrechtlichen Sache. Aus diesem Vergleich habe ich in einigen Monaten noch eine Zahlung zu bekommen. Jetzt liegt mir dieser Beschluss bisher nur als PDF Datei vor. Was mache ich wenn keine Zahlung erfolgt. Was benötige - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

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Die Vollstreckungsklausel - Aufbau und Prüfung - Jura

Vielmehr bestimmt § 894 Satz 2 ZPO, dass die Wirkungen der Willenserklärung, die von einer Gegenleistung abhängt, erst eintreten, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils erteilt ist. Die Vorlage einer Ausfertigung des Urteils mit dieser Vollstreckungsklausel ist dann notwendig, aber auch genügend. Denn die vollstreckbare Ausfertigung. ZPO im Einzelnen 94 aa) Verbotene Eigenmacht und Gefahr für Leib und Leben als Verfügungsgrund 94 . bb) Keine einstweilige Verfugung gegen Unbekannt 96 cc) Kein Räumungsschutz 96 2. Die einstweilige Verfugung gem. § 940a Abs. 2 ZPO 96 3. Die einstweilige Verfügung gem. § 940a Abs. 3 ZPO 99 VII. Räumungstitel nach dem FamFG 100 1. Im Falle der Trennung und Scheidung von Ehepartnern 100.

Negative Voraussetzung ist, dass kein Fall des § 726 oder der §§ 727 ff. vorliegt. Das bedeutet der Titel darf nicht im Sinne des § 726 bedingt und es darf keine Vollstreckung für oder gegen andere als die im Titel bezeichneten Parteien beantragt sein. c) Qualifiziertes . Klauselverfahren . d) Rechtsbehelfe des Gläubigers bei Verweigerung der Klauselerteilung. Die Erinnerung nach § 573. 726 € Pro Monat, 12-mal jährlich Zak Zuwendungen § 5 PHG § 62 AußStrG § 63 AußStrG § 64 AußStrG § 125 ZPO § 231 ABGB § 382a EO § 502 ZPO § 508 ZPO § 902 ABGB § 903 ABGB . Kontakt. Fragen oder Feedback zu meinen Publikationen? Schreiben Sie mir Impressum & Datenschutz. § 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker § 729 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 ZPO, Anhörung des Schuldners § 731 ZPO, Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel. Zivilprozessordnung: ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d

§ 726 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten

§ 721 ZPO Räumungsfrist (1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das. Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013, 726). BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB.

Münchener Kommentar ZPO ZPO § 726 Rn

Zivilprozessordnung: ZPO Musielak / Voit 18. Auflage 2021 ISBN 978-3-8006-6433-7 Vahlen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten. _765 ZPO (F) Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug. Die Vorschriften des 767 Abs.1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des 726 Abs.1, der 727 bis 729, 738, 742, 744, des 745 Abs.2 und des 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel. 12) gilt § 313 a ZPO jedoch entsprechend für Beschlüsse, die, wie die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO, ansonsten zu begründen wären. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung von § 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO liegen hier vor, weil gegen die Kostenentscheidung des Senats im Beschluss vom 14 ZPO § 731 ZPO Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 731. Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel. Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des.

Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht für

§ 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen: 05.12.2005 § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger: 05.12.2005 § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker: 05.12.2005 § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer: 05.12.2005 § 730 Anhörung des. Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO - Musielak / Ball / Becker / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4531 2 Inhaltsverzeichnis: Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO - Musielak / Ball / Becker / et al. Änderungsdokumentation: Die Zivilprozessordnung (ZPO) v. 5.12.2005 (BGBl I S. 3205, ber. 2006 S. 431, 2007 S. 1781) ist geändert worden durch Art.50 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz v

Zivilprozeßordnung (ZPO) vom 30. Januar 1877; 12. September 1950 (RGBl. 1877 S. 83; BGBl. I 1950 S. 455), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Gerichte . Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1. Die sachliche. ZPO § 731 < § 730 § 732 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 731 ZPO Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel. Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung.

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Zivilprozessordnung (ZPO) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54 § 731 ZPO - Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben 726 people like this. 746 people follow this. 181 check-ins. About See All. Friedrichstraße 37 (4,005.16 mi) Wittlich, Germany, 54516. Get Directions +49 6571 96400. www.beauty-solar.de. Tanning Salon. Price Range $$ Impressum. Hours 9:00 AM - 9:00 PM. Open Now. Page Transparency See More. Facebook is showing information to help you better understand the purpose of a Page. See actions taken.

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